00:00:00: Music.

00:00:14: Stimmt Podcast Ärztezeitung mein Name ist Alexander Jokisch Immunität ausweisen Impfpflicht Gefälligkeitsgutachten.

00:00:21: In der öffentlichen Diskussion um solche Themen geht es auch heiß her.

00:00:25: Man muss aber keinen Anhänger von Verschwörungstheorien um sich generell mal zu fragen wie es bei solchen timent rechtlich aussieht

00:00:32: ob sinnvoll oder nicht das kann man manchmal subjektiv manchmal objektiv bewerten aber wie würden Gerichte entscheiden.

00:00:38: Das möchte ich mit meinem heutigen das klären Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und betreibt den Kanal Kanzlei WBS auf YouTube zu sagen dieser wäre erfolgreich wäre eine dezente Untertreibung

00:00:48: mit im Moment über 600.000 verloren ist der der nach eigenen Angaben größte rechts Kanal Europas und hat eine enorme Reichweite Menschen die sich seine Videos rund um alltägliche Rechtsfragen

00:00:59: und manchmal auch kuriose Urteile ansehen schön dass Sie da sind ich hoffe es geht dir gut danke.

00:01:04: Hallo schönen guten Tag ja bei mir geht's gut in diesem wirren wilden Zeiten alles bestens ja.

00:01:11: Er soll bitte gib mir mal in medias res die haben ja neulich auch ein Video zum Corona immunitäts Ausweis gemacht das verlinke ich auch in der Show notes.

00:01:18: Wenn ich jetzt die knapp 16 Minuten mal rasch zusammenfasse also rechtlich ist es möglich für diejenigen einen Vorteil zu halten die einen Immunität Ausweis gegen HSV 2 haben und das verstößt doch nicht gegen das Diskriminierungsverbot

00:01:29: gut oder.

00:01:31: Ja gut muss schauen wie denn das Gesetz letztendlich ausgestaltet wird es gab einen Vorschlag um das Infektionsschutzgesetz

00:01:40: Paragraph 28 dort zu ändern da sah man vor dass bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden soll ob jemand eine Krankheit wegen eines

00:01:52: im Schutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann also das war so zeigen der geplante Gesetzestext inhaltlich war also die Fragestellung sollen wir Leute

00:02:05: bevorzugen also oder nicht mit Schutzmaßnahmen belegen sonst vielleicht besser formuliert wenn klar ist die können sowieso keinen mehr Angst.

00:02:15: Wann ist der Aufschrei damals ganz groß tatsächlich ernst gesagt wir haben Youtube-Video zugemacht was wirklich 100000 sich angeschaut haben sind fast.

00:02:22: Genau kann doch nicht wahr sein wir sollen jetzt uns alle impfen lassen aber doch tatsächlich sowas theoretisch möglich wir haben nämlich

00:02:30: bei den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 73 Gesetzes aber in Einzelfällen kann der ungleich.

00:02:38: Behandlung gerechtfertigt sein und das könnte man jetzt hier sagen diejenigen die keinen mehr anstecken können können meinetwegen rein ins Fußballstadion weil einfach keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht sofern wir das

00:02:50: hundertprozentig sagen können dass von denen keine Gefahr mehr ausgeht

00:02:53: das ist ja der Knackpunkt im Moment dass wir da uns noch gar nicht so sicher sind aber das war eh vorausgesetzt dass man garantiert sagen kann eine Impfung wirkt und garantiert sagen kann der kann keinen mehr.

00:03:04: Ja noch heißer Gusseisen ist ja das Thema Impfpflicht bei Masern gibt es die ja schon seit diesem Jahr für einen Teil der Bevölkerung z.b. Kindergarten oder Schulkinder

00:03:14: VII mit der allgemeinen Corona Impfpflicht auch sie soll ja nicht kommen aber könnte ich denn die Bürger überhaupt rechtlich dazu zwingen sich impfen zu lassen.

00:03:22: Es sind schon wieder richtig gesagt man hat schon so Vermutung ob das klappen kann oder nicht weil es ja auch diese Masern Impfpflicht gibt faktisch ist es natürlich so immer dann wenn ich andere Leute

00:03:34: Pixel dann greife ich in deren körperliche Unversehrtheit eines ist ja nicht nur fiction ich kann selber sagen ich habe

00:03:42: mich mal was sie Truppen gefahren sind gegen irgendwas impfen lassen mir selbst ist es nicht so schlimm bekommen und meine Frau war danach drei Tage krank also es kann sogar sein dass es impfen irgendwelche Reaktionen auslöst und dann

00:03:54: wird auch dass sich negativ auf die körperliche Unversehrtheit aus und.

00:03:58: Na ja bislang gibt es eben eine beschränkte Impfpflicht dass die das Infektionsschutzgesetz schon jetzt vor für bedrohte

00:04:08: Teile der Bevölkerung im Seuchenfall aber eine allgemeine Impfpflicht haben wir nicht auf das aus wenn es

00:04:14: gewisse bedrohte Teile gibt können wir gleich noch darauf eingehen was das sein könnte er gibt es eine Impfpflicht aber nicht eben für jedermann.

00:04:23: Wenn man zu seiner generellen Impfpflicht kommen will wie das jetzt angedacht ist bei

00:04:28: bei der Cola Impfung möglicherweise da muss man sagen geht es um mehr als nur einzelne Personen zu schützen da muss es schon um die Gesundheit des gesamten Volkes gehen.

00:04:37: Und muss darum gehen einen Virus auszurotten und das ist wäre so 10 Uhr das Ziel einer Impfpflicht.

00:04:43: Dann können mit solchen Zielen auch Grundrechte eingeschränkt werden dann kann ich ja zeitlich sagen ja unser.

00:04:50: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit das schränken wir hier ein also ist das ist wäre etwas was möglich wäre sofern

00:04:57: sich herausstellt dass Impfungen überhaupt diesen Ziel näher kommen also es muss er die auch sein das Mittel muss geeignet sein und darf auch kein kein leichteres anderes Mittel geeignet sein das Virus auszurotten altensenner Impfpflicht

00:05:11: sie hören schon dass eine ganze Menge Hürden zu überwinden damit man diesen Grundrechtseingriff der ist ja nunmal ist überhaupt vornehmen darf.

00:05:21: Aber da geht quasi Gemeinschaft vor der individuellen Freiheit wenn es was nützt

00:05:25: das kann man so sagen ja es sind tatsächlich solche Grundrechtseingriffe möglich wenn ein darüber hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit besteht und.

00:05:35: Kann man natürlich jetzt hier so sagen aber es ist immer eine Abwägung Frage also auch.

00:05:39: Da wieder die Nachteile des Einzelnen werden ins Verhältnis gesetzt zu den Vorteilen der Gesamtheit und wenn man dann zu seiner allgemeinen Impfpflicht kommt und könnte man sagen ja die Vorteile überwiegen so sehr und der kleine Piekser für den 1 ist so klein

00:05:53: also kommen wir zu einer allgemein impfen.

00:05:56: Ja Vertrag der Sache jetzt gerade schon gesagt im Paragraphen 20 des Infektionsschutzgesetzes lebt das bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben.

00:06:08: Ja wie definiert man juristisch den bedrohte Teile der Bevölkerung.

00:06:11: Also das ist ja oft so bei Gesetzen dass die erstmal ganz allgemein formuliert sind so dass sie auch eine Vielzahl von Fällen passen die wollten jetzt nicht Hunderte Konstellationen da reinschreiben wann jemand wirklich bedroht sein

00:06:27: kann sie kann sogar die gesamte Bevölkerung bedroht sein aber welcher Teil bedroht ist muss es dann aufgrund von medizinisch

00:06:35: epidemiologischen Daten ermittelt werden ja insofern muss man dann schauen welche Bevölkerungsgruppen sind jetzt ganz besonders bedroht mir könntest du mich wieder zu kommen.

00:06:44: Und das alte Menschen ganz besonders bedroht sind wenn man sie die sterben vermehrt und schnell das war ja das was in der Vergangenheit und vermutet worden ist und dann könnte man eben auf die so eine Schutzimpfung beziehen.

00:06:58: Wenn wir uns mal vor es gäbe so eine allgemeine Impfpflicht und ich will das nicht machen welche Strafen könnten denn dann auf mich warten gibt's da an als Punkt aus der Vergangenheit.

00:07:07: Tatsächlich gibt es Anhaltspunkte man kann man sozusagen sich orientieren an der Masern Impfpflicht.

00:07:16: Da sieht es so aus Eltern die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen die müssen mit einer dass es noch Ordnungswidrigkeit weil die müssen mit einer Geldbuße in Höhe von zweieinhalbtausend Euro rechnen also ist schon recht habe ich im Mund

00:07:29: natürlich können die Kinder die nicht geimpft worden sind auch von der Kita ausgeschlossen werden

00:07:34: beim Personal jetzt noch härter da sieht es so aus das nicht geben fürs Personal

00:07:39: in nicht in die Gemeinschaft oder Gesundheitseinrichtungen gehen kann also in solchen Einrichtung auch keine Tätigkeiten aufnehmen kann und es könnte ich mir bei der Corona Impfpflicht genauso vorstellen da wäre es z.b. sodass

00:07:52: Gesundheitspersonal was täglich Kontakt zu Risiken gehabt.

00:07:56: Dann die Arbeit einfach nicht mehr nach Gekas wenn Ärzte sich nicht impfen lassen wollen dürfen die eben nicht mehr zur Arbeit kommen ins Krankenhaus weil sie dadurch zu viele andere gefährden dürfen sie auch eine Art.

00:08:06: Strafe wenn man so will dass die sozusagen dann da er noch weitere Konsequenzen haben.

00:08:12: Ja das könnten sich nicht viele leisten und wir haben auch viele Ärzte und unseren zuhören jetzt lassen wir von Gedankenspiel machen stimmt und noch vor Politik und Paul-Ehrlich-Institut lassen sich jetzt drängen und es wird vorstellen Impfstoff zugelassen

00:08:24: vielleicht empfiehlt die STIKO diesen sogar noch für die gesamte Bevölkerung die einhalten manche Experten aber für nicht sicher weil z.b. die Phase 3 Studie zu kurz waren

00:08:33: jetzt jetzt mal flapsig die russische Variante jetzt sagt ein Arzt also ich kann das zum Wohl meiner Patienten nicht verantworten den Zufall impfen jetzt kommt aber ein Patient in die Praxis und will den unbedingt haben.

00:08:45: Möchte die Ärztin impfen da muss man unterscheiden also einerseits hat man natürlich Ärzte die

00:08:51: privat abrechnen und dann haben wir die Kassenärzte wenn ich ein Arzt bin der privat abrechnet habe ich grundsätzlich erstmal keine Behandlungspflicht also auch bezüglich der Impfungen nicht denn ich schließe erstmal Behandlungsvertrag und im Einzelfall kann ich als Arzt ob jemand Privatautonomie oder Vertragsfreiheit mir überlegen

00:09:10: an wem ich Behandlung durchführen will

00:09:13: und ob ich den entsprechend behandeln will eine Ausnahme gilt immer in Notsituationen da könnte ein Arzt sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen aber das ist jetzt eh gar nicht der Fall anders sieht es ein bisschen anders sieht's aus bei Kassenärzten

00:09:25: ambi wiederum

00:09:28: müssen sich verpflichtend an der medizinischen Versorgung beteiligen die haben also so eine Behandlungspflicht ja und hier kann ein Arzt nur dann Patienten ablehnen wenn wirklich triftige Gründe dafür vorliegen also.

00:09:41: Ja man kann sagen dass ein Arzt dann zu dem Ergebnis kommt auch mit dem Impfstoff kann ich eine Behandlung medizinisch nicht vertreten

00:09:48: und dann kann er sagen ich behandle dich nicht ich kann das meinem Gewissen nicht vertreten hier dir diesen nicht vollständig geprüften Impfstoff

00:09:56: zu spritzen oder wie auch immer zu verabreichen dann können wir im Einzelfall wirklich so argumentieren als Arzt und sagen.

00:10:02: Das geht nicht ab man hat schon gewissen begründungs Aufwand das kann ich sicherlich auch so sagen.

00:10:08: So dann ist das als nächstes Team Frage er das ist natürlich wieder rechtlich mach das noch schwierige das ganze.

00:10:16: Dann gibt es ja noch das Problem der sogenannten Corona Massen Gefälligkeitsgutachten von dem hat die Landesärztekammer Hessen noch nicht gefahren.

00:10:23: Was passiert Ärztin denn wenn Sie ein Gefälligkeitsgutachten ausstellen geht das bis zum approbationsentzug.

00:10:29: Pizzaservice fand ich auch interessant dass jetzt viele Leute irgendwie im Supermarkt kamen direkt ein Attest vom Arzt dabei hatten seinen ätschi bätschi ich kann keine Maske tragen das hat mir irgendein Arzt bestätigt was er sich Witz ist der Supermarkt

00:10:41: kann trotzdem den Leuten dann den Eintritt verweigern und sagen ja du kann ja sein dann bist Du eben kein Maskenträger hier kommen aber nur Maskenträger also das bringt ihm das Hausrecht dann oder.

00:10:51: Hausrecht genaues bringt die nicht einmal was daher hat sie ist Gutachten also die Leute waren dann auch noch ein bisschen auf dem falschen Dampfer.

00:10:58: Ärzte sind richtig auf dem falschen Dampfer muss ich sagen wie sie noch richtig dran wenn die erwischt werden alsdann nach Paragraph 278 Strafgesetz.

00:11:07: Ist das ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse eine Straftat ich bin einfach mal vor das relativ kurzer paragraph.

00:11:16: Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen welcher ein Unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft

00:11:27: wider besseren Wissens ausstellen wenn mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit

00:11:32: Geldstrafe bestraft alles ziemlich heavy bist du zwei Jahre kann man dafür ein eigenes kommt plus was noch hinzukommt außer diesem Straftatbestand hat man auch noch eine Beihilfe zum Betrug geleistet wenn man solche mitgeholfen hat Versicherungen zu täuschen da mit irgendjemand jetzt Geld bekommen oder zu Hause bleiben kann

00:11:50: das hast du schon mal die Fahrt und

00:11:53: ja den könnte der holt Fall auch die Approbation widerrufen werden das sehen die Berufsordnung für Ärzte auch so vor dass sie sich.

00:12:03: Unwürdig sind dena Beruf auszuüben aber da muss schon bisschen mehr hinzukommen das kann man das macht es nicht wenn man einmal so ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat aber trotzdem zeigt eigentlich schon ganz schön.

00:12:13: Das ist das keine Kleinigkeit.

00:12:15: Flut ja wir sind ja recht ihn begleiten uns überall im Alltag die sind schließlich deswegen alle Sklaven des Gesetzes um frei sein zu können ich glaube besser zieht wo kann man die derzeitige Situation gar nicht zusammenfassen.

00:12:26: Danke für die Zeit hast.

00:12:27: Music.