00:00:00: Music.

00:00:06: Willkommen zum ÄrzteTag den Podcast der Ärztezeitung mein Name ist rudnay und ich leite das Online Ressort der Zeitung.

00:00:14: Wo hört Informationen auf und wo fängt Werbung an.

00:00:18: Nein heute soll es nicht um Marketing gehen diese Frage stellt sich nämlich auch Ärzten und zwar beim Paragraf 219a strafgesetzbuch.

00:00:27: Eigentlich soll dieser Paragraph dafür sorgen dass Schwangerschaftsabbrüche nicht öffentlich

00:00:31: und zudem nicht eines Vermögens Vorteils wegen oder in grob anstößiger Weise angeboten werden wie es dort heißt doch der Satz lässt Interpretationsspielraum und auch die Reform im März 2019

00:00:43: wonach die Strafandrohung nicht Geld wenn Ärzte darüber informieren dass sie selbst bzw welche anderen Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

00:00:51: Hat die Frage nicht abschließend geklärt wo die Information genau aufhört.

00:00:56: Super raten Mediziner die auf ihrer Website eingehendere Informationen zum Thema Abruptio anbieten nach wie vor in die juristischen Mühlen.

00:01:04: Prominentes Beispiel ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel eine der bmn testen Gegnerin des paragraph 219a.

00:01:11: Jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht geht um für die ärztliche Informationsfreiheit zu streiten und ich jetzt herzlich am Telefon begrüßen darf hallo Frau Hänel.

00:01:21: Hallo Marlene sie wurden schon mehrfach wegen Informationen auf ihre Praxis Website zum Thema Schwangerschaftsabbrüche angezeigt.

00:01:29: Meist wurden die Verfahren eingestellt der jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt durch die Ablehnung der Revision beendete Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gießen Schwerte über 5 Jahre.

00:01:39: Hatten sie zwischenzeitlich eigentlich schon mal ans Aufgeben gedacht.

00:01:43: Nein eigentlich nie weil es mir ja um die Sache geht und die Sache ist ja ja.

00:01:51: Das ist ja unser tiefstes Berufsverständnis dass wir sagen wir müssen unsere Patientinnen und Patienten aufklären informieren und sie müssen dann zu einer informierten Entscheidung kommen können.

00:02:02: Und das ist ein Stich genau in dieses Medizinerinnen Herz wenn der 219a gerade mir verbietet dass ich aufklären

00:02:10: kann ich ja nicht sagen ja gut dann ist es eben so da kann ich einfach nicht mehr kann ich nicht aufgeben.

00:02:17: Wenn man das noch mal genau formuliert was lässt sie genau weitermachen oder was möchten Sie erreichen denn die die Höhe der Geldstrafe zu der series verurteilt wurden in Höhe von 2500 €

00:02:26: das ist es ja wahrscheinlich nicht was sie gestört hat.

00:02:29: Nein also in meiner täglichen Arbeit erlebe ich halt immer die Auswirkung dieses 219a der ist ursprünglich mal geschaffen worden.

00:02:39: Katzen Katzen zu verfolgen an der Stelle wo man sie nicht beim Abbruch der damals illegal war erwischen musste sondern in dem Vorfeld wo sie gerade an ich bin bereit Abbrüche zu machen und dann konnte man erste schon festnehmen.

00:02:51: Es ist gerade diese Vorfeld Kriminalisierung also dass man bevor jemand mit hat ausübt dir heute gar nicht mehr strafbar ist.

00:02:59: Bedingungen unter denen einen Schwangerschaftsabbruch straffrei ist.

00:03:03: Und wenn ich jetzt darauf hinweise wie so ein Abbruch vorgenommen wird und was sie Risiken und möglichen Nebenwirkungen Komplikationen sind dann ist es ja meine ureigenste ärztliche Aufgabe

00:03:13: und ich erlebe eben in der Realität dass dadurch dass Ärzte nicht selber informieren dürfen die Fehlinformationen die Fake News im Netz extrem hoch sind immer wieder Frauen aus

00:03:25: Abtreibungsgegner in geraten um dort nach Adressen zu suchen wer macht denn überhaupt Abbrüche unter welchen Bedingungen was kostet das die geht das und.

00:03:33: Die Abhängigkeit von einzelnen Menschen also die sagen ja da gibt's einen Arzt der Macht Abbrüche.

00:03:38: Ja und dann darf man den Flyer weitergehen in der Beratungsstelle oder bei der Schwangerschaft Feststellung die führt dazu dass Frauen doch oft in die Irre geleitet werden falsche Wege nehmen und dann zwei bis drei Wochen später.

00:03:50: Ziemlich demoralisiert dann doch irgendwann den Weg in die Praxis finden und den Abbruch natürlich am Ende immer doch machen also es wird ja keine Frau vom Abbruch abgehalten durch diese ganzen hörten.

00:04:01: Ja mir einerseits die schwangerschaftskonfliktberatungsstellen die ohnehin aufgesucht werden müssen damit der Beratungsschein ausgestellt wird für einen ab.

00:04:09: Es gibt aber auch man braucht es nur einzugeben ins Internet etliche Website auf dem man auch nähere Informationen auch zu den verschiedenen Methoden des Abbruchs findet.

00:04:18: Seit dem Jahr 2017 wo ich den ersten Prozess hat und dieses ganze Thema an die Öffentlichkeit.

00:04:23: Abend hat sich da sehr viel verändert es haben wir sehr viel Menschen begriffen.

00:04:29: Diese Informationshoheit die die Abtreibungsgegner bis dato hatten weil das waren die einzigen die Information ins Netz gestellt haben irgendwas entgegensetzen

00:04:38: und das hat sich jetzt in den vier Jahren das Bild im Netz doch sehr deutlich verändert

00:04:43: dadurch dass das Problem überhaupt bewusst geworden ist der noch passiert ist immer wieder das betroffene den Weg nicht finden oder Irre geleitet werden.

00:04:52: Und mir ist es einfach wichtig dass wirklich die Fachleute also die die die Eingriffe machen auch darüber informieren dürfen das ist ja völlig ab

00:04:59: dort dass man sagt das ist ja wie wenn ich sagen würde ok, neues Knie aber der Orthopäde der die knittert macht der darf nicht informieren ich gehe auf die Post und lass mich auf der Post informieren wie eine Knie tape gemacht wird.

00:05:12: Doch völlig absurd.

00:05:13: Mit welchem Informationen kommen denn normalerweise die Patientin z.b. in ihre Praxis wenn sie sich wegen eines Schwangerschaftsabbruchs an Sie wenden wo haben sie die Informationen dann sind sie gut aufgeklärt oder merken Sie auch dass ich nicht.

00:05:26: Bei ihren eigenen Patientin dass da Nachholbedarf ist

00:05:34: die Mehrheit der Beratungsstellen macht das auch vorbei natürlich viele Beratungsstellen noch nie ein Abbruch gesehen haben und dann auch gar nicht so genau erklären können was dann wirklich nachher beim Abbruch.

00:05:44: Aber dann wird es schon schwierig weil das dann eben ins Detail geht und viele Fragen, was ist mit der Gerinnungsstörung kann ich deine medikamentösen Abbruch machen oder sollte ich lieber ein chirurgische machen was ist wenn ich ein allergisches Problem habe

00:05:57: also das sind dann schon diffiziler fangen die müssen dann schon Fachleute beantworten können das kann eine Beratungsstelle in der Regel nicht und es gibt eben immer wieder bei mir regelhaft kommen Frauen an

00:06:08: eben fehlinformiert worden sind die Info die Grenzen bis wievielte Woche ist ein China Buch in Deutschland straffrei möglich falsch angegeben worden die Frauen dann ins Ausland geschickt oder irgendwas obwohl noch in der gesetzlichen Frist

00:06:22: und das sind schon manchmal wirklich Irrwege die Frauen laufen dann

00:06:27: kriege auch ganz Deutschland inzwischen bei meinem Papa fehlt so bekannt geworden ist Anrufe von völlig verzweifelten Betroffenen die einfach nur wissen wollen was sie jetzt machen müssen

00:06:37: wie ist denn dabei eigentlich der Rückhalt auch aus den eigenen ärztlichen rein bei ihrem Kampf gegen den Paragraphen 219a.

00:06:44: Ja also der ist schon sehr groß als ich fühle mich

00:06:48: schon sehr bestärkt ich glaube auch jetzt wieder sehr sehr viele Mails bekommen da sind auch immer viele Mails von Kollegin und Kollegen dabei die mich unbedingt bestärken weiterzumachen

00:06:59: und ganz besonders sind dann auch die neuen Bundesländer noch immer er Zahnärztin dabei die ja mit dem ganz anderen gesetzt groß geworden sind und es überhaupt gar nicht verstehen können was dieser Paragraph 219a soll also wer kommt was ihr sollt

00:07:12: definitiver Haupt nicht verständlich weil man verhindert ja nicht wirklich Abbrüche damit

00:07:17: und im Mann verhindert aber dass sich Menschen die betroffen sind vernünftig informieren können Sie jetzt dass ich nicht weitergehen bist du es

00:07:25: Bundesverfassungsgericht wie sie angekündigt haben worum geht es Ihnen dabei möchten Sie vor allem dass dieser Paragraph gänzlich gestrichen wird oder wäre auch eine Modifikation

00:07:34: irgendeiner Form für Sie passend gib mir unter Informationsrecht für die Betroffenen und wie die Politik bis nachher um Sitz.

00:07:43: Oder wie die Justiz der Politik sagt dieses umzusetzen hat das ist mir am Ende egal also auf den Paragrafen 219a einer veränderten Fassung gibt oder ob der Paragraph 219a gestrichen wird.

00:07:55: Spielt für mich keine Rolle das ist aber der Politik ich bin Ärztin und mir ist das Wohlergehen und die Gesundheit meiner Klientel wichtig und für die setze ich mich ein.

00:08:04: Sie sehen den Grundsatz der informellen Selbstbestimmung der Patientin sogar noch vor dem Grundrecht auf Äußerung und Berufsfreiheit I.

00:08:12: Philipp ich kann mich zwar bei mir raten spricht hauptsächlich auf meiner Berufsfreiheit und die Meinungsäußerung also Paragraph 12 und Paragraph 5 des Grundgesetzes berufen aber emotional

00:08:23: ich bin eben Ärztin und mir ist das Wohlergehen und die Gesundheit der mir anvertrauten wichtig emotional geht mir um die Würde des Menschen das Artikel 1 des Grundgesetzes die sehe ich eklatant verletzt und die Gesundheit

00:08:36: und um die Gleichberechtigung das sind die für mich die Punkte die so massiv verletzt werden durch den Zoo 19a und es lässt sich rational nicht begründen.

00:08:45: Das wird ja auch immer wieder diskutiert diese selbstbestimmungsrechte der Frau auch im Konflikt mit der Rechtslage des Lebens Rechts des Ungeborenen wie stehen sie denn zu dieser Debatte

00:08:55: diese Frage betrifft der den 218 und das war bundesverfassungsrecht hat da zweimal eine Entscheidung getroffen der 219 a hat aber.

00:09:04: Dieser Frage im Grunde in seiner neuen Fassung nichts mehr zu tun weil dein Arzt und Ärztin sagen darf dass sie ab und zu machen

00:09:11: und wenn sie dann nur über Komplikationen und Nebenwirkungen nicht aufklären dürfen hat das mit dieser Frage dass man damit irgendwie Leben schützen könnte gar nichts mehr zu tun und von daher stellt sich diese Frage dann zu 19° für mich nicht.

00:09:24: Wenn sie es vor das Bundesverfassungsgericht ziehen machen sie das alleine oder es sind ja wahrscheinlich noch weitere Kollegen bzw Kollegin auch involviert es gibt es Beispiel von zwei Ärztinnen aus Berlin die auch vor hatten dann bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen

00:09:39: ja gibt eine Gynäkologin aus Berlin deren Urteil schon rechtskräftig ist und die hat bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt und meine Verfassungsbeschwerde wird dann quasi zu dem gleichen Thema eingelegt

00:09:51: und so dass ich da nicht alleine dann bin sind das für sie jetzt so die nächsten Schritte.

00:09:56: Der nächste Schritt ist jetzt dass das juristisch überprüft werden muss der OLG Beschluss und dann frisst da ist bis die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden muss

00:10:05: und darf ich das fragen Ihre Website lassen Sie sie jetzt trotzdem so unverändert wie sie bislang hatten oder müssen sie sich zumindest derzeit erst mal dem Urteil beugen.

00:10:15: Also ich hatte mich jetzt entschieden nach Reifen Überlegungen dass ich jetzt die Informationen

00:10:21: erstmal runter nehmen weil ich ja permanent wieder angezeigt werde das haben die Abtreibungsgegner gezeigt die haben mich ja auch noch nach dem Prozess im November 2017 weiter angezeigt

00:10:33: ich weiß ja nicht wann beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fallen wird und wenn ich dauernd wieder verurteilt werde das kann sich ja kein Mensch leisten also das geht einfach gar nicht er liegt noch einiges an Wegstrecke vor ihnen

00:10:46: genau und die andere Überlegung ist ja auch dass inzwischen wirklich das hatten sie vorhin schon angesprochen

00:10:51: doch einige andere Informationen ins Netz gestellt haben sodass meine einzelne Homepage jetzt in dieser ganzen Landschaft Social Media Landschaft gar nicht mehr diese bedeutende Rolle spielt diese jetzt gespielt hat und von daher konnte ich diesen Schritt auch

00:11:07: ruhigen Gewissens gehen

00:11:08: es bleibt nur das grundsätzliche Anliegen dass ich etwas tun muss damit diese informations Möglichkeit dann wirklich von fachlicher Seite möglich wird dabei drücke ich in die Daumen vielen Dank Frau Dr hin.

00:11:18: Music.