00:00:00: Music.

00:00:12: Willkommen zum ÄrzteTag die podcast.de Ärztezeitung.

00:00:15: Heute beschäftigen wir uns einmal nicht mit dem Coronavirus sondern mit einem Thema das viele niedergelassene Ärzte umtreibt und zwar geht es darum inwieweit ist der Patient berechtigt von mir

00:00:27: zu verlangen dass ich ihm aus der Patientenakte bestimmte Daten aushändigen jetzt hat der saarländische Datenschutzbeauftragte für 2019 sein Bericht vorgelegt.

00:00:37: Und da tut sich eine interessante Tendenz auf nehme ich es gibt eine Unsicherheit die noch nicht geklärt ist was genau da drin steht wird mir jetzt Michael kodianer beantworten er ist für uns im Saarland tätig als Korrespondent Herr kodeina guten Tag

00:00:51: Christoph dann legen wir mal los.

00:00:54: Ja das Erstaunliche ist dass es offenbar verschiedene Rechtsgrundlagen gibt die sich nicht ganz wecken oder teilweise widersprechen und das hat die Datenschutzbeauftragten ihrem diesjährigen Gericht aufgespießt

00:01:07: also es geht um den alten und flieg

00:01:09: BGB durch das eigentlich vertraute und die neue datenschutz-grundverordnung der EU die seit knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist erklären Sie doch mal was BGB sagt und was dsgvo Sachen

00:01:29: unterbinden wenn es therapeutische Gründe dafür gibt

00:01:33: für oder andere Rechte von Dritten dagegen stehen und zweitens sagen sie wenn man elektronische Abschriften von PA.

00:01:41: Macht dann hat man die Kosten zu erstatten nun gibt's noch eine Reihe anderer Rechtsvorschriften die auch in

00:01:48: ich bin in der einspielen z.b. nach Berufsordnung die sagt zu Mann sei Berufs

00:01:53: rechtlich dazu verpflichtet als Arzt kopieren herauszugeben dann aber sagt nichts über Kosten natürlich

00:02:00: dann die Krankenhäusern Spezialgesetze war sogar das Recht auf kostenfreie Auskunft zum Teil drin ist und die möglich

00:02:07: Kette Einsichtnahme aber vor allen Dingen ist eben diese Datenschutzgrundverordnung die einen allgemeinen Auskunftsanspruch begründet.

00:02:16: Und dann eine erste kostenfreie Kopie.

00:02:20: Vorsieht also das heißt als Arzt stehe ich jetzt jedes Mal vor dem Dilemma wenn ein Arzt wenn ein Patient zu mir kommt und sagt ich hätte gern die und die Unterlagen.

00:02:29: Bezieht der sich auf BGB oder auf dsgvo ist das richtig was sagt denn der saarländische Datenschutzbeauftragte dazu sie haben ihn ja befragt.

00:02:37: Also die Datenschutzbeauftragte ist bei uns eine Frau im Sachen. Weil ihre Mitarbeiterin sagt die

00:02:45: für diese Fälle bearbeitet die meisten Beschwerden betreffen Fälle wo der Arzt einfach gar nicht reagiert auf ein Auskunftsbegehren und seltener sogar die Kosten aber auch schon bei dem Auskunft

00:02:58: beginne sind das Problem wie umfangreich hat ein gesunder after zu sein und hier scheinen sich von Land zu Land die Aufsichtsbehörde nicht klar zu sein die einen sagen

00:03:08: dein Auto Auskunftsbegehren muss eins zu eins umgesetzt werden also die gesamte Akte muss notfalls kopiert werden und rausgegeben werden

00:03:17: und die saarländischen Datenschützer meinen nein man muss es immer daran messen ob es sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist und wenn einer unbedingt alles haben will dann soll er auch dafür bezahlen aber

00:03:29: geklärt ist dieser Widerspruch bisher nicht und die Bearbeiterin im datenschutzzentrum im Saarland sagt

00:03:37: sie werden sogar gar nicht traurig wenn es mal zu einem Rechtsstreit Creme damit sich dies ein für allemal geklärt diese geht das ist die theoretische Seite also wir müssen das justiziabel machen oder es muss eine.

00:03:50: Ja mal eine juristische Entscheidung hier wie relevant ist das Thema denn im Saarland dazu haben wir noch gar nichts gesagt.

00:03:57: Eigentlich die Kostenseite bisher noch nicht sehr relevante gibt's noch wenig Beschwerden aber die Grundsatzfrage wie viel herausgegeben werden muss ist sehr relevant das Spielzeug ein

00:04:10: ganz anderen Dimensionen eine Rolle es gibt z.b. Beschwerden auch in den Fragen der Missbrauchsfälle die zurzeit

00:04:18: die Uniklinik Homburg betreffen sind gesamten Akten vorgestern oder nicht können Teile zurückgehalten werden oder nicht weiß in der therapeutische Vorbehalt

00:04:27: ja der dann wichtig ist er müssen wir ganz kurz noch erklären für diejenigen die es vielleicht nicht ganz mitbekommen haben.

00:04:34: Es gab gegen einen inzwischen verstorbenen Pädiater Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von kleine f&g nicht Patienten das ist richtig.

00:04:42: Ja von Kindern in der ausscheidungs Ambulanz und Eltern die sich da beschwert haben haben dann auch Einsicht genommen in Akten

00:04:51: in der Universitätsklinik und wann sind fest der Meinung dass sie nicht alles gesehen haben.

00:04:57: Die Akten Mengen Gewinner waren die sie gesehen haben als die vorher da waren es geht darum Kundendaten und dies und jenes aber.

00:05:06: Schon da spielt es eine Rolle sozusagen was darf man eigentlich sehen und was darf man nicht sehen aber das ist

00:05:12: in der alltäglichen Praxis in der Hausarztpraxis natürlich auch immer die Frage hat ein Anrecht die gesamthafte anzuschauen oder nur ein Teil.

00:05:22: Haben Sie dazu auch Stimmen gehört aus dem Umkreis der datenschutzbeauftragt.

00:05:28: Ja dass sie sind der Meinung dass man nicht zwingend für alle Unterlagen einsehen muss oder darf aber Airline aber sicher sind sie sich auch nicht.

00:05:41: Okay wir sind sicher dass das Thema weiterhin anhält der Hamburger Fall wird dir noch weiter aufgeklärt und es wird sich ja auch von anderen Landesdatenschutzbeauftragten

00:05:51: noch das ein oder andere Worte der spannenden Frage geben also.

00:05:54: Praxisinhaber sind im Moment wie es aussieht noch auf keine sicheren rechts Seite was die Herausgabe von bestimmten Dokumenten an Patienten anbelangt.

00:06:04: Pergotenda ich bedanke mich vielmals für das Gespräch und bis zum nächsten Mal.

00:06:09: Music.